
Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Fall: Versicherer verweigert Berufsunfähigkeitsrente
Ein Versicherungsnehmer wurde nach einer Erkrankung berufsunfähig und beantragte seine Berufsunfähigkeitsrente. Nachdem er jedoch eine neue, weniger anspruchsvolle Arbeit aufnahm, verweigerte der Versicherer die Zahlung. Er argumentierte, dass die neue Tätigkeit dem alten Beruf ähnlich sei, und berief sich auf das konkrete Verweisungsrecht.
Das Urteil: Gericht entscheidet zugunsten des Versicherten
Der Fall wurde vor das Saarländische Oberlandesgericht gebracht. Unter dem Aktenzeichen 5 U 42/20 entschied das Gericht, dass die neue Tätigkeit in Bezug auf Verantwortung und Gehalt deutlich geringer war und somit nicht vergleichbar mit dem alten Beruf. Der Versicherer durfte deshalb das Verweisungsrecht nicht anwenden und wurde zur rückwirkenden Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente verurteilt.
Konkretes Verweisungsrecht: Wann gilt es?
Das konkrete Verweisungsrecht besagt, dass der Versicherer die Zahlungen einstellen kann, wenn der Versicherte eine neue Tätigkeit aufnimmt, die der alten Tätigkeit gleichwertig ist. Kriterien dafür sind unter anderem das Einkommen, die Verantwortung sowie der Qualifikationsgrad der neuen Arbeit. Im vorliegenden Fall wurde jedoch festgestellt, dass die neue Tätigkeit keine ausreichende Vergleichbarkeit aufwies. Das Gericht stellte fest, dass die Einkommens- und Verantwortungsunterschiede so groß waren, dass die Anwendung des Verweisungsrechts nicht gerechtfertigt war.
Relevanz für andere Versicherte
Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts ist für alle Versicherten von Bedeutung, die sich in ähnlichen Situationen befinden. Es zeigt, dass das konkrete Verweisungsrecht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht uneingeschränkt gilt. Versicherte, die trotz Berufsunfähigkeit eine neue Tätigkeit aufnehmen, sollten diese genau prüfen lassen. Ist die neue Arbeit nicht vergleichbar mit dem alten Beruf, können Versicherte weiterhin Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsrente haben.
Tipps für Betroffene
Für Versicherte, die sich in einer ähnlichen Situation befinden und eine Ablehnung der Berufsunfähigkeitsrente erhalten haben, lohnt es sich, die Entscheidung des Versicherers genau zu prüfen. Die genauen Vertragsbedingungen und die neue berufliche Tätigkeit sollten im Detail analysiert werden. Es empfiehlt sich, bei Unklarheiten rechtlichen Beistand hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass die Ansprüche nicht ungerechtfertigt abgelehnt werden. Das Urteil stärkt die Position der Versicherten und schafft einen wichtigen Präzedenzfall für ähnliche Streitigkeiten.